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Schatten der Vergangenheit
Nach Jahren der Kritik von Blüm und seinen Hilfstruppen, nach vielen umfangreichen und detaillierten Überprüfungen und Untersuchungen stimmten der Bundesinnenminister, die Länderinnenminister, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz überein, daß keine Beweise vorliegen, die Maßnahmen gegen die Scientology Kirche rechtfertigen. Sogar ein besonders glühender und lautstarker Angreifer, der Synodale der evangelischen Landeskirche und bayerische Innenminister Günther Beckstein, war kürzlich gezwungen zuzugeben, daß trotz umfangreicher Untersuchungen keinerlei Gesetzesübertretungen der Scientology Kirche festgestellt worden sind.
Andererseits gibt es durchaus Belege, die ebenso eindeutig wie unwiderlegbar sind: Wiederholt von Blüm getätigte Äußerungen und diskriminierende, von ihm vorgeschlagene Aktionen erinnern in ihrer Systematik, ihrer Zielsetzung und oft auch im Wortlaut an faschistoide Vorläufer.
Für jeden, der über unmittelbares Wissen über die Scientology Kirche oder über Scientologen verfügt, sind Blüms wiederholte Anschuldigungen gegen Scientology ebenso wahnwitzig wie beleidigend.
Wenn Blüm nun dazu aufruft, Scientologen vom öffentlichen Dienst zu verbannen, Gewerbeverbote verhängt, Boykottaufrufe begrüßt und Parteiausschlüsse für gut heißt, so hat er sich geschichtlich selbst entsprechend eingereiht. An den Früchten seines Handelns muß er sich messen lassen, ohne daß es darauf anzukommen hätte, ob politisches Kalkül oder nur fundamentalistische Intoleranz der Grund dafür sind, eine Minderheit systematisch ihrer Menschenrechte zu berauben.
Geschichtlich selbst eingereiht hat sich auch Ursula Caberta, als sie jüngst gegenüber der Los Angeles Times damit prahlte, es sei eine „Ehre“, daß man sie als den „neuen Goebbels“ bezeichnet habe - als den Reichspropagandaminister, der mit seinen endlosen Haßtiraden den Weg für die Vernichtung von Millionen unschuldiger Menschen geebnet hat. Was immer Ursula Caberta mit ihrer Äußerung auch gemeint haben mochte, man kann sich lebhaft vorstellen, wie diese im Ausland aufgenommen wird. Mit Blick auf Blüm sticht außerdem die Tatsache ins Auge, daß er mit seiner Jagd auf Andersgläubige von seiner Verantwortung für die katastrophale Arbeitslosenmisere ablenkt.
Tatsächlich hat sich die Opposition in Bonn darauf verlegt, Blüm öffentlich zum Rücktritt aufzufordern, nachdem Versuche einer Lösung im stillen offensichtlich nicht von Erfolg gekrönt waren. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ostertag äußerte, daß ein Arbeitsminister, der es nicht schafft, irgend etwas für die Arbeit zu tun, abtreten sollte. Mit dieser Forderung steht er nicht allein. Blüm erwiderte mit einer hastig zusammengeschusterten Rechtfertigung für sein „Sparprogramm“, wobei er behauptete, daß „nur 7.000 [weitere] Arbeitsplätze verschwinden würden“.
Erst kürzlich drohte Blüm selbst mit Rücktritt - in einer heftigen öffentlichen Auseinandersetzung mit Bundeskanzler Kohl. Und warum? Weil, wie Blüm beklagte, Kohl nicht genügend Geldmittel herausrücken wolle, um die Sozialversicherungskasse zu retten, die er bekanntlich in die Zahlungsunfähigkeit dirigiert hatte.
Beständiger Niedergang
Die Zeitung Die Woche taufte Blüm und Kohl die „Jobkiller“, weil sie bestehende Arbeitsplätze vernichten anstatt, wie versprochen, neue zu schaffen. Sogar wenn man die Auswirkungen der Wiedervereinigung ausklammert und nur die westlichen Bundesländer betrachtet, ist Blüms Rekord bemerkenswert:
Jahr / Zahl der Arbeitslosen in den alten Bundesländern [in Millionen]:
1980 0,822
1982: Blüms Amtsantritt
1985 2,150
1990 1,727
1995 2,492
1996 2,738
In Gesamtdeutschland stellte Blüm Ende Januar 1997 mit 4,6 Millionen offiziellen Beschäftigungslosen den absoluten Nachkriegsrekord auf - Tendenz steigend. Zum Vergleich: Deutschland hat eine Arbeitslosenquote von sage und schreibe 12,2 Prozent, während beispielsweise die USA ihre Quote auf 5,4 Prozent zu senken vermochten. Die Arbeitslosenquote ist in nur zwölf Monaten um rund ein Prozent gestiegen. Demnach kann man jeden Versuch, dieses Problem als Folgeerscheinung der Wiedervereinigung zu verkaufen, glatt von der Hand weisen. Unsere nationale Arbeitslosigkeit steigt beständig an, während in der Europäischen Gemeinschaft die Durchschnittsarbeitslosigkeit sinkt.
Es gibt eine Reihe weiterer Statistiken, die sogar dazu geführt haben, daß ausländische Medien und Politiker mittlerweile ihre Sorge öffentlich kundtun:
1,3 Millionen Stellen im Herstellungsbereich sind in Deutschland bisher in diesem Jahrzehnt verloren gegangen, während das bürokratische System neue Betriebe, die den Beschäftigungsverlust ausgleichen könnten, stranguliert.
Die Zahl der Firmenpleiten ist auf neue Rekordhöhen emporgeschnellt.
Im Laufe der letzten drei Jahre haben die deutschen Steuerzahler Hunderttausende von Entlassungen subventioniert.
Die Arbeitskosten stiegen in Deutschland seit 1990 um 22 Prozent, in der gleichen Zeit fielen sie in den Vereinigten Staaten um 10 Prozent; in vielen europäischen Staaten fielen die Arbeitskosten ebenfalls oder sie blieben zumindest auf gleichem Niveau.
Im Laufe der letzten fünf Jahre haben Deutsche 80 Milliarden Dollar außerhalb Deutschlands investiert, jedoch wurden nur 25 Milliarden Dollar an ausländischem Kapital in Deutschland investiert.
Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, daß die Zahlungen für die staatliche Rentenkasse den bislang größten Abfluß an nationalen Geldmitteln darstellen werden, den es je gab. Daß die Rentenbeiträge von derzeit 19,2 Prozent auf die noch nie dagewesene Rekordhöhe von 20,3 Prozent hochklettern, spricht Bände über den verantwortlichen Minister. Noch nie vorher mußten die Deutschen einen so großen Anteil ihres Einkommens an die Rentenkasse zahlen. Aber Blüm streut mit seinen Sprüchen der Bevölkerung immer noch Sand in die Augen.
Anstatt die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren, wurde jetzt von deutschen Wirtschaftsinstituten hochgerechnet, daß im laufenden Jahr die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen von vier Millionen auf 4,1 Millionen steigen wird. Angesichts der Januarzahlen muß eher von höheren Durchschnittswerten ausgegangen werden.
Bei dem Versuch, diese Arbeitslosenstatistiken zu beschönigen - so wurde enthüllt - hat Blüm Tausende von älteren Arbeitern in den sogenannten Vorruhestand geschickt. Das Resultat war, daß die staatliche Rentenkasse zusätzlich 18 Milliarden Mark für die Vorruheständler bereitstellen muß.
Der absolute Nachkriegsrekord von 4,66 Millionen Arbeitslosen im Januar 1997 bedeutet, daß 12,2 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Beschäftigung sind, das heißt fast jeder achte Arbeitsfähige hat keinen Job und muß den erniedrigenden Gang zum Arbeitsamt antreten. Zum Vergleich: Im Jahr 1980 betrug die Arbeitslosenquote lediglich 3,2 Prozent. Die damalige SPD-Regierung wurde von christdemokratischen Großmäulern vom Schlage eines Norbert Blüm wegen dieser „sozialen Ungerechtigkeit“ praktisch zu Verbrechern abgestempelt.
Inmitten dieses sich beschleunigenden Niedergangs und angesichts dieser internationalen Blamage tut Blüm so, als hätte das größte Desaster seit dem zweiten Weltkrieg nichts mit ihm zu tun. Obwohl er das Amt des Ministers für Arbeit und Sozialordnung seit 14 Jahren innehat und verantwortlich ist für das millionenfache Leid der Arbeitslosen und für die Löcher in den Staatskassen, geht der berufsmäßige Blender seinen Lieblingsbeschäftigungen nach: er lenkt ab, er streut Sand und macht große Worte. Konfrontiert mit seinem noch immer weiter wachsenden Rekord an Mißerfolgen, fährt der Rasputin von Bonn einfach fort, seine verschrobenen theologischen Vorstellungen in jenen politischen Kreisen zu verbreiten, die er zu infiltrieren vermochte. Tatsache bleibt dennoch: Die Unruhe, die er mit seinem Kreuzzug gegen Andersgläubige in das Leben unschuldiger Menschen getragen hat, verblaßt vollständig neben dem Schaden, dem er dem Rest der Nation in Ausübung - oder Nichtausübung - seines Amtes zugefügt hat. 
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