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Der Skandal, der noch nicht zu Ende erzählt ist
Die Bundesanwaltschaft hat eine klare Position gegen die Verletzung der schweizerischen Souveränität eingenommen.
Doch die Verhaftung eines deutschen Spions ist nur die Spitze des Eisberges.
ls der deutsche Agent, Peter G. im Juni formell des Ausspionierens von Schweizer Bürgern angeklagt wurde, wurde die Geschichte zur internationalen Schlagzeile – wie es bereits drei Monate zuvor der Fall war, nachdem G. in Basel verhaftet worden war. Englands BBC nannte es „ein peinliches Ereignis für die deutsche Regierung“.
Ironischerweise hätte die Geschichte gar nie bekannt werden sollen, doch sorgten die Komplizen des Spions und deren Medienfreund – Tagesanzeiger Reporter Hugo Stamm – für weltweites Interesse.
Was geschah aber wirklich und was sind die Hintergründe dieses Falles?
G., ein Agent des Baden-Württembergischen Büros für Verfassungsschutz, wurde am 6. April dieses Jahres in Basel überfallartig festgenommen. Basler Polizeibeamte fassten ihn in einer Garage in der Nähe des Hotels Viktoria, wo er sich mit seinen beiden Schweizer Komplizinnen Odette Jaccard und Susanne Haller getroffen hatte, zogen einen Sack über seinen Kopf und brachten ihn direkt zur Bundesanwältin Carla del Ponte. Frau Del Ponte verhörte ihn während mehrerer Stunden und erhielt ein vollständiges Geständnis über seine illegalen Spionagetätigkeiten, die sich gegen Schweizer Mitglieder der Scientology Kirche richteten.
Die Aktion ging ursprünglich unbemerkt an den Medien vorbei. Keine Pressemitteilung wurde herausgegeben, weder von der Basler Polizei noch vom Büro der Bundesanwaltschaft, und scheinbar war nicht viel Interesse vorhanden, diese politisch sensible Situation zu veröffentlichen. Die Schweizer Autoritäten planten wohl, die Sache unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln – eine unerfreuliche Tat unserer deutschen Nachbarn, die man dezent und auch auf diplomatischer Ebene aus der Welt schaffen wollte.
Und so hätte es auch abgewickelt werden können.
Doch Odette Jaccard, die kurz nach G.’s Verhaftung ebenfalls in Verwahrung genommen worden war und nun ebenfalls wahrscheinlich noch diesen Herbst gerichtlich abgeurteilt werden soll, machte diesem Plan einen Strich durch die Rechnung. Sie bat ihre Mitstreiterin, die Deutsche Renate Hartwig, und Hugo Stamm, den langjährigen Kampfgefährten gegen neue religiöse Bewegungen, um Rat und Hilfe. Diese erst brachten die Medien auf die Spur und die Bundesanwaltschaft dazu, ein kurzes Communiqué zu verbreiten.
Doch die ganze Geschichte ist bisher nicht erzählt worden. Die laufenden Untersuchungen der „Freiheit“ zeigen auf, was wirklich geschah, wo aber auch noch Fragen offen sind. In den Skandal verwickelt, direkt oder indirekt, sind fragwürdige Gestalten auf beiden Seiten der Grenze, die sich wenig um Menschenrechte und Religionsfreiheit kümmern.
Vorurteile werden gefördert
Im November 1997 wurde die Zürcherin Odette Jaccard durch einen „Herrn Fuchs“ des Baden- Württembergischen Verfassungsschutzes kontaktiert. Er bat um eine Liste von Personen, die in den Scientology Kirchen von Basel und Zürich in den vergangenen Jahren Kurse absolviert hatten.
Jaccard war erfreut. Sie hatte sich während Jahren laut über Schweizer Politiker und Beamte beklagt, die es ablehnten, in ihre verfassungswidrigen Attacken gegen Religionsfreiheit hineingezogen zu werden. Endlich hatte ein Beamter – zwar ein Deutscher – sie um Hilfe gebeten. Sie gab ihm ohne weiteres weit über 1000 Namen, Adressen und persönliche Einzelheiten von Schweizern, Deutschen und Bürgern aus anderen Ländern.
Keine dieser Personen hatte etwas Falsches getan. Einzig ihre persönliche, religiöse Überzeugung war massgebend für Jaccard, um sie enthusiastisch Diskriminierungen von Seiten deutscher Fanatiker auszuliefern. Ganz abgesehen davon, dass unter diesen Namen auch Personen waren, die nichts mehr mit Scientology zu tun hatten oder erst gar nie Mitglied waren.
Aber das sollte nicht ihre einzige Aktion in dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bleiben. Im März 1998 wurde Jaccard wieder kontaktiert. Diesmal wurde ihr von einer sehr dringlichen Sache berichtet und sie wurde gebeten, schnellstens einen „Herrn Goller“ (im wirklichen Leben Peter G.) zu treffen.
Begeisterung über Diskriminierung
Jaccard war begeistert und bat ihre Freundin Susanne Haller, sie zu begleiten. Frau Haller, ein Mitglied des Basler Grossen Rates, hatte während Jahren mit deutschen Beamten und Privatpersonen in ihrer Kampagne gegen religiöse Minderheiten zusammengearbeitet. Haller war unsicher, ob die von Jaccard und Spion „Goller“ geplanten Aktionen eine Verletzung des schweizerischen Strafgesetzes waren, doch sie verschwieg vorerst ihre Zweifel.
Haller fragte bei der Staatsanwaltschaft in Basel nach, hielt dies aber vor ihrer Freundin und Partnerin Jaccard zurück. Die Recherchen von „Freiheit“ deuten darauf hin, dass es nicht Hallers Absicht war, die Spionageaktion zu stoppen, sie wollte nur Rechtsauskunft, um sich nicht selbst in Schwierigkeiten zu bringen.
Zweiter Spion?
Trotz der Bestätigung, dass G.’s Aktivität illegal sein würde, ging Frau Haller mit zu dem Treffen am 6. April. G.’s dringliches Anliegen bestand darin, Haller und Jaccard zu fragen, ob sie nicht an einem bevorstehenden Treffen von Scientologen in Rothrist vom 1. und 2. Mai 1998 Autonummern aufschreiben könnten. Wie es sich später herausstellte, hatte G. schon interne Dokumente von einem anderen Informanten erhalten, dessen Identität bisher nicht bekannt gemacht wurde. Diese internen Schreiben aus der Basler Kirche konnten nur mittels eines zweiten Spions erhalten worden sein. Hat der deutsche Staatsschutz also auch die Scientology Kirche Basel infiltriert?
G. war begeistert über die Informationen der Rothrister Zusammenkunft, die als ein „Deutsch-Schweizer Meeting“ beschrieben war. Scheinbar war sich die deutsche „Spionage“ darüber nicht im Klaren, dass sich in der Schweiz „Deutsch-Schweizerisch“ auf den deutsch-sprechenden Teil der Schweiz bezieht und nichts mit dem grossen Kanton im Norden zu tun hat. Tatsächlich war das Treffen nur ein zweitägiges Seminar für vielleicht 30 Schweizer Scientologen. Doch G.’s überaktive Spionage-Mentalität hatte schon eine Art Verschwörung zwischen den beiden Ländern vorausgesehen.
Haller lehnte es ab, bei der Informationssammlung in Rothrist mitzumachen. Jaccard akzeptierte begeistert.
Doch hier begann die Aktion ausser Kontrolle zu geraten. Kurz nachdem sich die drei voneinander verabschiedet hatten, wurde G. verhaftet. Unwissend darüber was geschehen war, besuchten Haller und Jaccard einen anderen Mitarbeiter, dem Jaccard einen Vorrat von ihren rassistischen Totenkopf-Klebern ablieferte. Dieser Kleber, der die Mentalität ihrer „Informationskampagne“ widerspiegelt, zeigt einen Totenkopf mit zwei gekreuzten Knochen unter dem Wort „Scientology“.
Haller brachte dann Jaccard zum Staatsanwalt. Frau Jaccard war sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht bewusst, dass Haller sie in eine Falle gelockt hatte. Doch Jaccard wurde sofort verhaftet und nach Bern gebracht, um vernommen zu werden, so wie zuvor G.
Jaccard wurde schliesslich wieder freigelassen und nach Hause geschickt. Am folgenden Tag, dem 7. April, kamen sechs Polizisten in ihre Dreizimmerwohnung und konfiszierten ihre geheimen Listen von Scientologen und vermeintlichen Scientologen, Computer-Dokumente, Fax-Journale und andere Beweismittel.
Fortsetzung...
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